Der Eigentümer eines Wohnhauses hat in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen Aufschüttungen, die in der Nähe seines Grundstücks vorgenommen worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Fall eines Hauseigentümers. Als entlang des Wegs, an dem sein Haus liegt, erhebliche Aufschüttungen vorgenommen wurden, setzte er

Undichte Heizöltanks sind ein Umweltrisiko. Bereits ein Liter ausgetretenes Heizöl kann bis zu 1.000.000 Liter Grundwasser verschmutzen. Dazu kann auslaufendes Heizöl erhebliche Sanierungskosten nach sich ziehen, die der Öltankbetreiber möglicherweise selbst zu zahlen hat. “Aus diesem Grund ist jeder gut beraten, der die Funktionstüchtigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig überwachen

Vermietet ein Telearbeiter das Zimmer, in dem der Telearbeitsplatz liegt, an den Arbeitgeber, ist ein Abzug aller Kosten sichergestellt. Wichtig zu wissen: Ein vermieteter Telearbeitsplatz gilt nicht als häusliches Arbeitszimmer. Die Vorteile von häuslicher Telearbeit überwiegen sowohl für den Arbeitnehmer, der im häuslichen Umfeld arbeiten kann, als auch für den

Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zu zahlen, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig  entschieden. Aufgrund einer Änderung des Waffengesetzes aus

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine

Ab 1. September 2012 bietet das Finanzgericht Köln den Parteien eines Gerichtsverfahrens eine zusätzliche Möglichkeit zur einvernehmlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten an. Das Präsidium des Gerichts hat den Präsidenten des Finanzgerichts, Benno Scharpenberg, und die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht, Camilla Hölzer, zu Güterichtern bestellt. Das Gericht stellt den Bürgern damit ein

Teure Schadensfälle im Haushalt gehören zu den Alpträumen eines jeden Mieters. Das Risiko, selbst betroffen zu sein, ist hoch: Jeder zweite Deutsche wurde schon einmal Opfer von kleineren und größeren Haushaltskatastrophen. Das häufigste Ärgernis ist der Wasserschaden; jeder Dritte musste sich damit schon herumplagen. Die große Mehrheit der Deutschen geht

51 Prozent der Deutschen wissen nicht, dass Ende 2012 sogenannte “Unisex-Tarife” u.a. für die Lebensversicherung eingeführt werden. Damit ist bis zur Hälfte der Deutschen noch nicht durchgedrungen, dass Versicherer ab Ende des Jahres ihre Tarifgestaltung geschlechterneutral halten müssen. Männer müssen ab 2013 für die gleiche Leistung höhere Beiträge zur

Neben dem kräftigen Grundmietenanstieg werden die Wärmekosten zu einer immer größeren Belastung für die Mieter, wie sich aktuell aus der Preisdatenbank des Vermieterverbandes BBU ergibt. Darauf macht Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, aufmerksam. Für mit Heizöl betriebene Heizanlagen wurde nach den Angaben des Statistischen Amtes in Berlin sogar ein

Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege – ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung – sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine. Der Fall: Im Keller eines Münchner

Betriebskostenabrechnungen dürfen für den Mieter kein Buch mit sieben Siegeln sein. Sie müssen so gestaltet und aufgebaut sein, dass es einem durchschnittlich gebildeten Mieter auch ohne Spezialwissen möglich ist, die Rechenschritte nachzuvollziehen. Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) in Berlin. Die Richter machten deutlich, dass sich in einer Betriebskostenabrechnung die

Untersucht der Bauunternehmer vor Beginn der Arbeiten den Baugrund nicht, kann er im Zusammenhang mit der Herstellung der Gründungsverhältnisse einer Doppelgarage keine zusätzliche Vergütung wegen Erschwernissen bei der Bodenbeschaffenheit fordern. Das schrieb das Oberlandesgericht Naumburg einem Bauunternehmer ins Stammbuch, der vom Bauherrn eine höhere Vergütung verlangt hatte. Die Richter machten

Grundsätzlich muss der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache sorgen. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen. Diese Feststellung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall einer Mieterin, die eine zunehmende Feuchtigkeit in ihrem fensterlosen Badezimmer festgestellt hatte. Die Entsorgung der feuchten Luft erfolgte

Sondereigentum und gemeinschaftliches Eigentum können auch in Teilen abgenommen werden, was für den Beginn der werkvertraglichen Verjährungsfrist relevant ist. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Danach sind Loggien- oder Balkontüren stets Gemeinschaftseigentum und nicht sondereigentumsfähig. Dazu gehören auch die Bestandteile der Balkontüren, die diesen funktional zuzuordnen sind (hier:

Grundsätzlich können Anwohner versuchen, ein Musikfestival bei erheblichen Beeinträchtigungen durch Lärm, Rauch, Licht und anderer Immissionen zu verhindern. Oft fällt die Interessenabwägung der Gerichte aber zu Lasten der genervten Nachbarn aus. Da Volks- und Gemeindefeste, Feiern örtlicher Vereine, traditionelle Umzüge und ähnliche Veranstaltungen, wie ein Musikfestival, für den Zusammenhalt der

Kinder sind abenteuerlustig – und was übt größeren Reiz aus als eine benachbarte Baustelle? Doch wenn bei ihrer Erforschung etwas kaputt geht, sind keineswegs immer die Eltern für den Schaden verantwortlich. “Eltern haften nur, wenn sie nachweislich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben”, erklärt Sonja Renye, Haftpflichtexpertin beim Infocenter der R+V Versicherung.

Wer als Ersthelfer an eine Unfallstelle kommt, ist häufig verunsichert, wie er sich richtig verhalten soll. Prinzipiell gilt, dass die Eigensicherung immer Vorrang hat. Wer gafft statt zu helfen, ist nicht nur rücksichtslos und gefährlich, sondern riskiert teure Konsequenzen. Das Bußgeld reicht von 40 bis zu 5000 Euro, wenn Einsatzkräfte

Die Klausel in einem Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen benachteiligt den Mieter in unangemessener Weise, wenn sie die Formulierung „durchführen zu lassen“ zum Inhalt hat. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Hamburg in einem entsprechenden Fall. Die Richter machten deutlich, dass dem Mieter durch die Klausel eine Schönheitsreparatur in

Wer sich für den Neubau eines Hauses entscheidet, sollte gleich zu Beginn der Planungen die Energieeffizienz im Auge behalten. In Zeiten hoher Gas- und Ölpreise bieten Neubauten mit geringem Energiebedarf viele Vorteile: So ist man unabhängiger von den Entwicklungen der Energiepreise. Dank komfortabler Technik, angenehmer Raumwärme und einem gesunden Raumklima

Der Kauf einer denkmalgeschützten Immobilie als Wertanlage ist nur für sehr gut verdienende Privatanleger lukrativ. Darauf weist das Wirtschaftsmagazin ‘impulse’ (Ausgabe 9/2012) hin und berichtet, dass eine solche Investition erst ab einem Einzel-Jahreseinkommen von rund 150.000 Euro wirklich interessant wird. Erst dann können nämlich die mit den Kosten

Der Immobilienmarkt boomt, Mieten und Kaufpreise sind mancherorts auf einem hohen Niveau. Für viele, die auf der Suche nach einem neuen Zuhause sind, stellt dies das größte Problem dar: Ein Viertel der wohnungssuchenden Deutschen hat seine Umzugspläne gekippt. Knapp ein Fünftel der Deutschen (17 Prozent) sucht trotzdem weiter, auch wenn

Die Installation von Rauchmeldern in Privatwohnungen ist zwar seit Juli 2012 in Rheinland-Pfalz Pflicht, die Montage oder Wartung muss aber nicht durch eine Firma erfolgen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz aufgrund aktueller Anfragen hin. Jeder Eigentümer kann Rauchmelder entweder selbst montieren und regelmäßig warten oder einen Dienst seiner Wahl beauftragen.

Mehr als zehn Millionen Kinder und Jugendliche nutzen in Deutschland für ihren Weg zur Schule einen Schulbus oder öffentliche Verkehrsmittel. Dabei erweist sich der Omnibus als ausgesprochen sicheres Beförderungsmittel. Bei seiner Nutzung ereignen sich deutlich weniger Unfälle als bei den Schulwegen zu Fuß, mit dem Rad oder im Pkw. Dennoch

Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit blieb die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen erfolglos, das ihre Klage gegen den Hundesteuerbescheid

Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll. Ein Münchner Mieter geriet im Jahre 2010 in Zahlungsschwierigkeiten und blieb seiner Vermieterin die Mietzinszahlungen für zwei