Mit einem Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der

Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt. Kläger war ein Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), der selbständig mit “Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia” beschäftigt ist. Nach einer innerörtlichen

Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sogenannten Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins unvermeidbar ist. Werden diese Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung

Das Bundeskabinett hat einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. “Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein. Mit den neuen Regelungen erhöhen wir die nationalen Tierschutz-Standards weiter”, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Berlin. “Für die Bundesregierung hat das Wohl der Tiere hohe Priorität. Die vorliegende Novelle sieht wesentliche Verbesserungen in unterschiedlichsten

Das historisch niedrige Zinsniveau in Deutschland macht es möglich: Der Sprung ins eigene Heim ist heute extrem günstig. Trotzdem zögern viele Bauherren, die es sich eigentlich leisten könnten. Sie sehen Risiken, die für sie auf den ersten Blick nicht beherrschbar erscheinen. Welche Risiken dies sind und wie Bauherren sie gekonnt

Der Immobilienverband IVD hat einen neuen Ombudsmann Immobilien: Hans-Eberhard Langemaack wurde auf dem Deutschen Immobilientag in Stuttgart zum Nachfolger von Dr. Peter Breiholdt gewählt, der turnusgemäß Ende April 2012 aus dem Amt ausschied. Seit 2008 hat Breiholdt als erster Ombudsmann kostenlos Rat in Streitfällen mit Mitgliedsunternehmen des IVD erteilt und

Im Laufe der Zeit sammeln sich in einer Wohnung oder einem Haus eine Menge überflüssiger Dinge an. Eine große Aufräumaktion ist für Viele ein willkommener Anlass Platz zu schaffen. Aber wie wird man Überflüssiges am besten los? Besonders schwierig wird es, wenn man einen kompletten Haushalt auflösen muss. ARAG Experten

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts und zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ergeben sich zum 1. Januar 2013 neue Anforderungen bei der Beitreibung von offenen Forderungen. Darauf weist der Outsourcingdienstleister arvato hin. Die Neuordnung des Verfahrens und erweiterter Instrumente biete zudem die Chance der weiteren Optimierung

Vor Einschaltung eines Rechtsanwaltes muss erst versucht werden, die Angelegenheit in einem Gespräch zu regeln. Tut man dies nicht, muss man gegebenenfalls die Rechtsanwaltskosten selber bezahlen. Auch ist zu prüfen, ob zur Ermittlung der Schadenshöhe die Einholung eines Kostenvoranschlages nicht ausreichend und einem teuren Sachverständigengutachten vorzuziehen ist. Das ergibt sich

Ein Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks und ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bilden nur dann wegen eines Zusammenwirkens der Beteiligten auf der Veräußererseite ein einheitliches Vertragswerk mit der Folge, dass die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn das Zusammenwirken für den Erwerber

Grundsätzlich obliegt die Erhaltungspflicht bezüglich der Mietsache dem Vermieter. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen. Das hat das Amtsgericht München in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt. (AZ 461 C 2775/10) Eine Münchner Mieterin bemerkte eines Tages eine zunehmende Feuchtigkeit in ihrem Badezimmer. Dieses

Wer einen Einbrecher in sein Haus einlädt, braucht sich nicht zu wundern, wenn dieser wirklich kommt. 2011 kletterten die Wohnungseinbrüche laut Kriminalstatistik auf ein Zehnjahreshoch von über 132000 Fälle. Sicherheitsexperte Thomas Taferner rät Eigentümern wie Mietern ihr Haus bzw. ihre Wohnung von Experten auf Schwachstellen überprüfen zu lassen und meint:

Will der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung die Miete mindern, muss er nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht anzugeben. Mit dieser Klarstellung hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu

Freunde, Verwandte oder Nachbarn werden zur Urlaubszeit regelmäßig als “Haushüter” angeheuert, um die Blumen zu gießen, das Kaninchen zu füttern oder einfach nach dem Rechten zu sehen. Wenn aber etwas passiert, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden haftbar zu machen ist. In den meisten Fällen leichter Fahrlässigkeit

Vermieter wie auch Makler haben nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. kein Recht, gegen den Willen eines Mieters dessen gemietete Wohnung zu fotografieren. Der Mieter habe das alleinige Besitzrecht an der Wohnung und damit auch das alleinige Entscheidungsrecht, ob und gegebenenfalls was in einer Wohnung fotografiert wird.

Die Mediation kann nicht nur bei Nachbarschaftsstreitigkeiten die bessere Alternative zum Gerichtsverfahren sein. Eine gute Rechtsschutzversicherung sollte deshalb auch den Baustein “Mediation” enthalten. Nachbarschaftsstreitigkeiten sind bei Gerichtsshows das Salz in der Suppe. Je skurriler die Fälle, desto besser. Erst kürzlich hatten Richter mit folgendem Fall zu kämpfen: Herr A sitzt

Nicht nur Studenten leben in Wohngemeinschaften – auch unter Senioren wird diese Wohnform immer beliebter. Die Vorzüge gerade für ältere Menschen liegen auf der Hand. In einer WG kann man sich die Haushaltsarbeiten teilen und sich im Alltag unterstützen. Auch gemeinsame Aktivitäten und Ausflüge sind leichter zu organisieren. Und schließlich erweitert

Wer einen eigenen Garten hat, der nutzt diesen nicht nur, um sich in der Sonne zu räkeln, sondern auch zum Grillen. Einen besseren Platz gibt es kaum. Doch was dem einen gefällt, ist dem anderen ein Dorn im Auge. Viele Nachbarn sehen es nämlich gar nicht gerne, wenn gegrillt wird

Am 18. Mai 2012 endete die Anmeldefrist zum Erwerb von „Public-Screening“-Lizenzen von der UEFA. Darauf weist die IHK Saarland hin. Vorführungen von Spielen der UEFA EURO 2012 außerhalb der häuslichen Umgebung erfordern eine Public-Screening-Lizenz, falls die benutzte Leinwand mindestens drei Meter in der Diagonale ist, der Ort an dem

Bauprozesse sind lang, komplex, teuer – und kosten alle Beteiligten viel Kraft und Nerven. Langwierig und kostenintensiv sind vor allem die gerichtlichen Sachverständigengutachten, die in Bauprozessen regelmäßig eingeholt werden. Die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen unrichtige Sachverständigengutachten rechtzeitig und effektiv durch Einschaltung von Privatgutachtern vor und während eines Bauprozesses zur Wehr zu

In vielen Vereinen wird Mitgliedern und Nichtmitgliedern die Ehrenmitgliedschaft verliehen. Dabei stellt sich die Frage, ob sie Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben oder zumindest ein Teilnahmerecht. Für den rechtlichen Status eines Ehrenmitglieds kommen grundsätzlich drei Möglichkeiten in Frage: Es handelt sich um echte Mitglieder, um ein durch Satzung eingeräumtes Sonderrecht

Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II – Hartz -IV – sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ausnahmen bestehen wie beispielsweise für das durch Freibeträge geschützte Schonvermögen. Nicht zum Vermögen zählt, was nicht verwertet werden kann, auch weil es nicht marktfähig ist.