Gerichtsstand: Vergütung aus einem Bauvertrag ist am Sitz des Bauherren einzuklagen

Vereinbarte Vergütung nicht gezahlt
Vereinbarte Vergütung nicht gezahlt

Zahlt der Bauherr die vereinbarte Vergütung nicht, muss ihn der Bauunternehmer an seinem (Wohn-)Sitz verklagen. Eine Klage am Ort des Bauwerks hat dagegen die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Folge.

Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Stralsund.


Vereinbarte Vergütung nicht gezahltDie Richter machten deutlich, dass die Vorstellung von einer Bargeldübergabe an der Baustelle – jedenfalls beim „legalen“ Bruttogeschäft – in Zeiten eines weitgehend bargeldlosen Zahlungsverkehrs als Anachronismus erscheine. Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts könne nicht auf einen „Schwarzbau“ abgestellt werden, bei dem der Bauhandwerker tatsächlich regelmäßig oder zumindest oftmals am Ort des Bauwerks „cash“ entlohnt wird. Diese Vorstellung werde von der Rechtsordnung nicht gebilligt (LG Stralsund, 6 O 77/11).