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Ordnungsmäßige Verwaltung: Anspruch eines Wohnungseigentümers ist grundsätzlich unverjährbar
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Ordnungsmäßige Verwaltung: Anspruch eines Wohnungseigentümers ist grundsätzlich unverjährbar

Der Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft auf Herstellung eines durch eine Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig erklärt. Der verhandelte Fall:  Der Kläger aus München ist Eigentümer einer Wohnung in der Birnauer Straße in München. Dort existiert für die Wohnanlage ein Spielplatz mit einem Sandkasten, der
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Immobilienanzeigen: Energieeinsparverordnung begründet Informationspflichten
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Immobilienanzeigen: Energieeinsparverordnung begründet Informationspflichten

Wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Auch Maklern kann zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen oder
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Überradeln alter Bahnschienen
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Zechengelände: Radfahrersturz auf alten Bahnschienen ist selbst verschuldet

Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände einer Zeche, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz beanspruchen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen. Der verhandelte Fall:  Die seinerzeit
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Eigenkompostiererfamilie: Abfallentsorgungsgebühren für Biotonne dürfen erhoben werden
Abfallentsorgungsgebühr

Eigenkompostiererfamilie: Abfallentsorgungsgebühren für Biotonne dürfen erhoben werden

Eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie kann trotzdem zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. Der verhandelte Fall:  Die Kläger sind Eigentümer eines von einem 5-Personen-Haushalt bewohnten Anwesens in Hinterweidenthal. Im Januar 2015 setzte der beklagte Landkreis Südwestpfalz  gegenüber den
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Altvertrag: Keine Pachterhöhung aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise
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Altvertrag: Keine Pachterhöhung aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise

Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen. Der verhandelte Fall: Der Antragsteller aus Salzkotten erbte im Jahre 2009 landwirtschaftliche Flächen (Ackerland) in Salzkotten. In einem
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Videokamera: Interesse am Schutz des Eigentums kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn überwiegen
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Videokamera: Interesse am Schutz des Eigentums kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn überwiegen

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig geurteilt. Der verhandelte Fall: Die Klägerin aus München ist Eigentümerin eines Hauses in München-Pasing. Ihr Nachbar brachte im Februar 2013 am Dachgauben-Fenster seines
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Stromkunden: Auch bei Preiserhöhungen durch Abgaben und Steuern besteht ein Sonderkündigungsrecht
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Stromkunden: Auch bei Preiserhöhungen durch Abgaben und Steuern besteht ein Sonderkündigungsrecht

Wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen, muss dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt werden. Das hat das Landgericht Düsseldorf aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Das gesetzliche Sonderkündigungsrecht darf in diesem Fall nicht ausgeschlossen sein. Eine gegenteilige Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Wohnungsanzeigen im Internet mit Foto
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Online-Anzeige: Fotos der bewohnten Wohnung dürfen nur mit Zustimmung des Mieters ins Internet gestellt werden

Solange die Wohnung noch bewohnt ist, dürfen Vermieter nicht ungefragt Fotos der Räume ins Internet stellen, denn der Mieter besitzt das Hausrecht. Darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung hin. Eine solche Veröffentlichung ist ein wesentlicher Eingriff in die Privatsphäre des Mieters”, erklärt der Jurist Michael Rempel: “Der Vermieter
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Unfall bei Baumfällarbeiten
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Gemeinsame Baumfällaktion: Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld für Verletzung

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht bestimmt und die Forderung nach Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Der verhandelte Fall: Der Kläger und zwei
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Baurecht missachtet: Ungenehmigte Garage muss beseitigt werden
Abstandsflächen

Baurecht missachtet: Ungenehmigte Garage muss beseitigt werden

Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der verhandelte Fall: Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der Ortsgemeinde Gossersweiler-Stein (Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels). Er errichtete an der westlichen Grenze des
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