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Reines Wohngebiet: Yogaunterricht muss von Nachbarn hingenommen werden
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Reines Wohngebiet: Yogaunterricht muss von Nachbarn hingenommen werden

Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, „wohnartige“ Betätigung handelt. Das hat das Verwaltungsgericht
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Viele Probleme bei der Errichtung eines Hauses entstehen nicht erst auf der Baustelle, sondern bereits im Bauvertrag.
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Riskante Klauseln: Unklare Vereinbarungen im Bauvertrag können gravierende Folgen haben

Nicht alle Bauverträge sind verbraucherfreundlich. In 81 Prozent der Vertragswerke fehlt es an Sicherheitsleistungen des Unternehmers, in 65 Prozent war keine Vertragsstrafe bei Bauzeitüberschreitung vereinbart, und bei mehr als der Hälfte gab es keine verbindlichen Regelungen zu Baubeginn, Bauzeit und Baufertigstellung. Das hat eine Studie des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB)
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In welchem Umfang müssen Mieter Modernisierungsmaßnahmen akzeptieren?
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Duldung von Modernisierungsmaßnahmen: Wichtige Berufungsverhandlung eröffnet

Die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin hat in einem Rechtsstreit darüber verhandelt, in welchem Umfang Mieter Modernisierungsmaßnahmen hinnehmen müssen. Die Klägerin, ein großes kommunales Wohnungsunternehmen in Berlin, fordert von den Mietern einer Wohnung in einem Miethauses in Berlin-Pankow u.a. die Duldung des Einbaus einer Gaszentralheizungsanlage, der Anbringung einer Außenwärmedämmung
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Architektenvertrag: Kündigung wegen Vertragsverstößen des Bauherren
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Architektenvertrag: Kündigung wegen Vertragsverstößen des Bauherren

Ein vom Auftraggeber zu vertretener schwerwiegender Vertragsverstoß berechtigt den Architekten zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Streit eines Bauherren mit seinem Architekten hin. Die Richter machten zudem deutlich, dass eine Kündigung auch möglich sei, wenn ein solcher schwerwiegender Vertragsverstoß nicht
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Schwamm: Gebäudeversicherung muss für Schäden durch holzzerstörende Pilze eintreten
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Schwamm: Gebäudeversicherung muss für Schäden durch holzzerstörende Pilze eintreten

Ein Gebäudeversicherer hat dem Gebäudeeigentümer für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befall Stellen Versicherungsschutz zu gewähren. So urteilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Der verhandelte Fall: Die Klägerin ist Eigentümerin eines mehrgeschossigen Mietobjekts, für das bei dem beklagten Versicherer eine gleitende
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Aussagen im Werbeprospekt
Abdichtung

Beschaffenheitszusage: Abdichtungsunternehmer ist an Aussagen im Werbeprospekt gebunden

Ein Abdichtungsunternehmer muss sich hinsichtlich der Beschaffenheit der von ihm angebotenen Werkleistungen wie ein Verkäufer an öffentlichen Werbeäußerungen festhalten lassen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Richter machten deutlich, das die Aussagen im Werbeprospekt des Unternehmers zu den Abdichtungswirkungen seiner Leistung grundsätzlich zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung führen. Voraussetzung
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Mietspiegel muss nach wissenschaftlichen Grundsätze erstellt werden
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Berliner Mietspiegel: Amtsgericht bemängelt nicht anerkannte wissenschaftliche Grundsätze

Dem Berliner Mietspiegel 2013 kommt keine gesetzliche Vermutungswirkung zu, da die von den Erstellern vorgenommene Extremwertbereinigung nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgt sei. Das Amtsgericht Charlottenburg hat deshalb der Klage einer Vermieterin auf Zustimmung der Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen stattgegeben. Im verhandelten Fall geht es um ein Mieterhöhungsverlangen von monatlich
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Notwegerecht: Nachbar muss Zufahrt zu einem blockierten Grundstück ermöglichen
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Notwegerecht: Nachbar muss Zufahrt zu einem blockierten Grundstück ermöglichen

Fehlt einem Grundstück eine Verbindung zur Straße, kann der Eigentümer vom Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangen, dass er die Benutzung seines Grundstücks für die Zufahrt duldet. Voraussetzung ist, dass eine andere Verbindung an das öffentliche Wegenetz nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Das hat das Amtsgericht Ansbach rechtskräftig bestimmt. Der verhandelte
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Badezimmer-Modernisierung: Aufwendungen gehören anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers
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Badezimmer-Modernisierung: Aufwendungen gehören anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers gehörenanteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Der verhandelte Fall: Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr als selbständiger Steuerberater tätig. Für seine Steuerberatertätigkeit
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Ausreichende Schutzvorkehrungen: Kein Schadensersatz für Hochwasserschaden am Auto
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Ausreichende Schutzvorkehrungen: Kein Schadensersatz für Hochwasserschaden am Auto

Ein Vermieter muss im Schadensfall keine Haftung übernehmen, wenn er seine Mieträume in angemessenem Umfang gegen Hochwasser schützt. Das entschied das Oberlandesgericht München und wies die Klage eines geschädigten Mieters ab. Der verhandelte Fall: Ein Mann parkte seinen Wagen zum Jahrhunderthochwasser 2013 auf dem gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Als der Wasserspiegel im
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