KfW-Kredite: Einhaltung der Förderrichtlinien schriftlich vereinbaren

Energetisch hochwertig bauen oder modernisieren und dafür Fördergelder von der KfW kassieren: Diese Finanzierungsmöglichkeit, die der Bundestag zunächst bis 2014 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich ausgestattet hat, nutzen viele Bauherren und Hausbesitzer. Damit es nach Bauende nicht zu bösen Überraschungen bis hin zur Rückzahlung von Fördergeldern kommt, rät Rechtsanwalt Dr. Florian Krause-Allenstein, Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund e. V. (BSB) in Hamburg, die Einhaltung bestimmter Förderrichtlinien im Bauvertrag zu fixieren.

Während Architekt oder Bauunternehmer die Einhaltung der geltenden Regeln aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch ohne besondere Vereinbarung schulden, ist dies bei den weitergehenden Anforderungen für die Gewährung der Förderung nur dann der Fall, wenn es ausdrücklich vereinbart wurde.

Dazu gehört zum Beispiel, dass der Planer oder Architekt gewährte Fördermittel rechtzeitig einplant und abruft, sofern dies mit dem Bauherren vereinbart war (BGH-Urteil vom 29.02.1996 – VII ZR 90/94). Da Richtlinien und Fördervoraussetzungen für den Laien oft nur schwer durchschaubar sind, lohnt es sich, rechtzeitig einen unabhängigen Vertrauensanwalt hinzuzuziehen und mit einer Vertragsprüfung zu beauftragen.

QUELLE: djd/pt