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Baurecht missachtet: Ungenehmigte Garage muss beseitigt werden
Abstandsflächen

Baurecht missachtet: Ungenehmigte Garage muss beseitigt werden

Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der verhandelte Fall: Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der Ortsgemeinde Gossersweiler-Stein (Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels). Er errichtete an der westlichen Grenze des
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Reines Wohngebiet: Yogaunterricht muss von Nachbarn hingenommen werden
Aktuelles

Reines Wohngebiet: Yogaunterricht muss von Nachbarn hingenommen werden

Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, „wohnartige“ Betätigung handelt. Das hat das Verwaltungsgericht
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Mai 2013, 12 U 184/12
aktuelle Urteile

OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Mai 2013, 12 U 184/12

Impfunverträglichkeit als versichertes Ereignis einer Reiserücktrittversicherung Gericht OLG Karlsruhe Art der Entscheidung Urteil Datum 16. 05. 2013 Aktenzeichen 12 U 184/12 Leitsatz des Gerichts Eine Impfunverträglichkeit ist auch dann ein versichertes Ereignis, wenn der gesundheitliche Zustand, der die Impfunverträglichkeit bedingt, bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrags bestand. Dabei schadet es
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OLG Celle, Beschluss über Beschwerde vom 22. August 2014, 10 UF 180/14
aktuelle Urteile

OLG Celle, Beschluss über Beschwerde vom 22. August 2014, 10 UF 180/14

Fiktives Einkommen als Berechnungsgrundlage für Kindesunterhalt Gericht OLG Celle Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 22. 08. 2014 Aktenzeichen 10 UF 180/14 Leitsatz des Gerichts Zur Höhe des von einem nicht gesundheitlich eingeschränkt Arbeitsfähigen mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation erzielbaren bereinigten Nettoeinkommens (hier: aus einer möglichen Tätigkeit als
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