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Wandfarbe: Mieter kann sich auf Produktinformationen vom Hersteller verlassen

Wandfarbe: Mieter kann sich auf Produktinformationen vom Hersteller verlassen

Mieter können sich auf die Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und die Beratung eines Verkäufers in einem Baumarkt verlassen. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig geurteilt. Der verhandelte Fall: Im Juni 2006 mietete ein Ehepaar ein Haus mit Garten in der Untermenzingerstraße in München an. Vor dem Einzug strichen die

Baurecht missachtet: Ungenehmigte Garage muss beseitigt werden

Abstandsflächen

Baurecht missachtet: Ungenehmigte Garage muss beseitigt werden

Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der verhandelte Fall: Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der Ortsgemeinde Gossersweiler-Stein (Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels). Er errichtete an der westlichen Grenze des

Cover: Better Call Saul - Ein Fall für Saul Goodman. Rechtsanwalt

Better Call Saul

Gewinnspiel Better Call Saul

Better Call Saul – Ein Fall für Saul Goodman. Rechtsanwalt Jetzt gewinnen: Das Buch zur Anwaltsserie Saul Goodman, bekannt aus der Kult-Serie “Breaking Bad”, ist Albuquerques bekanntester und – ja, ohne Übertreibung – beliebtester Rechtsanwalt. Jetzt gibt es für seine Fans das Saul-Buch. Hatten Sie einen Arbeitsunfall? Einen Blechschaden? Haben Sie jemand irgendwie

Mieten in Frankreich: Neue Verbraucherratgeber erschienen

Mieten in Frankreich: Neue Verbraucherratgeber erschienen

Immer mehr Deutsche möchten eine Wohnung oder ein Haus in Frankreich mieten. Der Bedarf an Unterstützung ist dabei groß, und das nicht nur in der Grenzregion. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. hat deshalb eine Informationsbroschüre veröffentlicht. Die Neuauflage der Broschüre „Mieten in Frankreich“ behandelt Fragen zu Versicherungsschutz, zur

Barrierefreies Wohnen im Alter

Senioren: Geeigneter Wohnraum fehlt

Deutschlands Vermieter haben sich auf die immer älter werdende Gesellschaft noch zu wenig eingestellt. 48 Prozent der Mieter im Seniorenalter meinen, dass sich ihr Hauseigentümer insbesondere bei der Barrierefreiheit von Haus und Wohnung nicht ausreichend engagiert. Jeder zweite beklagt sich über fehlende Fahrstühle. Das ergab eine bevölkerungsrepräsentative Studie der TU

Reines Wohngebiet: Yogaunterricht muss von Nachbarn hingenommen werden

Reines Wohngebiet: Yogaunterricht muss von Nachbarn hingenommen werden

Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, „wohnartige“ Betätigung handelt. Das hat das Verwaltungsgericht

LSG Hessen, Berufungsurteil vom 2. Juli 2015, L 8 KR 273/12

aktuelle Urteile

LSG Hessen, Berufungsurteil vom 2. Juli 2015, L 8 KR 273/12

Hilfreiche Neuigkeit für die Marktforschungsinstitute zum Status der Interviewer Gericht LSG Hessen Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 02. 07. 2015 Aktenzeichen L 8 KR 273/12 Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der Beigeladenen zu 1)

AG München, Urteil vom 8. August 2014, 463 C 10947/14

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AG München, Urteil vom 8. August 2014, 463 C 10947/14

Kein Auskunftsanspruch des betroffenen Mieters bei Gerüchten Gericht AG München Art der Entscheidung Urteil Datum 08. 08. 2014 Aktenzeichen 463 C 10947/14 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung

BGH, Revisionsurteil vom 29. April 2015, VIII ZR 197/14

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BGH, Revisionsurteil vom 29. April 2015, VIII ZR 197/14

Gerichte differenzieren bei Lärm durch Fußballspiel ob Kinder oder Jugendliche spielen Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 29. 04. 2015 Aktenzeichen VIII ZR 197/14 Leitsatz des Gerichts a. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine

AG Hamburg, Urteil vom 9. Mai 2014, 36a C 462/13

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AG Hamburg, Urteil vom 9. Mai 2014, 36a C 462/13

Keine Ausgleichszahlung bei verpasstem Flug wegen Streiks Gericht AG Hamburg Art der Entscheidung Urteil Datum 09. 05. 2014 Aktenzeichen 36a C 462/13 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung

Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 10. November 2014, 10 EV 490/14

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Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 10. November 2014, 10 EV 490/14

Fotos von leichtbekleideten Frauen und die Würde des Anwaltes Gericht Anwaltsgericht Köln Art der Entscheidung Beschluss Datum 10. 11. 2014 Aktenzeichen 10 EV 490/14 Tenor Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen den Rügebescheid des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Köln in Form des Einspruchsentscheides des Vorstands der

BGH, Revisionsurteil vom 4. Februar 2015, VIII ZR 154/14

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BGH, Revisionsurteil vom 4. Februar 2015, VIII ZR 154/14

Zur Absehbarkeit einer Eigenbedarfskündigung eines erst zwei Jahre zuvor geschlossenen Mietvertrags Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 04. 02. 2015 Aktenzeichen VIII ZR 154/14 Leitsatz des Gerichts a. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst

AG Landstuhl, Urteil vom 5. Juni 2014, 2 OWi 4286 Js 1100/14

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AG Landstuhl, Urteil vom 5. Juni 2014, 2 OWi 4286 Js 1100/14

Gegen Polizei als Zeugen ist schwer anzukommen Gericht AG Landstuhl Art der Entscheidung Urteil Datum 05. 06. 2014 Aktenzeichen 2 OWi 4286 Js 1100/14 Tenor Tenor 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 190 EUR verurteilt. 2. Dem Betroffenen

OLG Braunschweig, Berufungsurteil vom 6. November 2014, 8 U 163/13

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OLG Braunschweig, Berufungsurteil vom 6. November 2014, 8 U 163/13

Anfechtbarkeit eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Verharmlosung von Unfallschäden Gericht OLG Braunschweig Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 06. 11. 2014 Aktenzeichen 8 U 163/13 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 01.11.2013 – Aktenzeichen 8 O 58/09 (004) – abgeändert und wie folgt

OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Mai 2013, 12 U 184/12

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Mai 2013, 12 U 184/12

Impfunverträglichkeit als versichertes Ereignis einer Reiserücktrittversicherung Gericht OLG Karlsruhe Art der Entscheidung Urteil Datum 16. 05. 2013 Aktenzeichen 12 U 184/12 Leitsatz des Gerichts Eine Impfunverträglichkeit ist auch dann ein versichertes Ereignis, wenn der gesundheitliche Zustand, der die Impfunverträglichkeit bedingt, bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrags bestand. Dabei schadet es

OLG Koblenz, Berufungsurteil vom 8. Januar 2014, 5 U 849/13

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OLG Koblenz, Berufungsurteil vom 8. Januar 2014, 5 U 849/13

Das mitgehörte Telefonat im Zivilprozess Gericht OLG Koblenz Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 08. 01. 2014 Aktenzeichen 5 U 849/13 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird der Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5.06.2013 – auch zur Entscheidung über die Kosten

OLG Hamburg, Berufungsurteil vom 18. September 2014, 3 U 96/12

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OLG Hamburg, Berufungsurteil vom 18. September 2014, 3 U 96/12

Wann wird eine Marke markenmäßig benutzt? Gericht OLG Hamburg Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 18. 09. 2014 Aktenzeichen 3 U 96/12 Tenor Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, Geschäfts-Nr. 327 O 606/10, vom 10.5.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat

AG Leipzig, Schlussurteil vom 28. Mai 2014, 166 C 3153/13

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AG Leipzig, Schlussurteil vom 28. Mai 2014, 166 C 3153/13

Schiedsgutachterklausel im Wohnraummietvertrag unwirksam Gericht AG Leipzig Art der Entscheidung Schlussurteil Datum 28. 05. 2014 Aktenzeichen 166 C 3153/13 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerpartei zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerpartei kann die Vollstreckung wegen der Kosten

OLG München, Berufungsurteil vom 9. September 2014, 18 U 516/14

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OLG München, Berufungsurteil vom 9. September 2014, 18 U 516/14

Testbericht in Stiftung Warentest mit geschäftsschädigender Kritik Gericht OLG München Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 09. 09. 2014 Aktenzeichen 18 U 516/14 Tenor ENDURTEIL: I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.01.2014, Gz.: 9 O 25477/13, in der Fassung des

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2014, 12 U 162/13

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2014, 12 U 162/13

Mit einer Bambushecke muss ein Grenzabstand eingehalten werden Gericht OLG Karlsruhe Art der Entscheidung Urteil Datum 25. 07. 2014 Aktenzeichen 12 U 162/13 Leitsatz des Gerichts Eine Anpflanzung von Bambus (Gattung Phyllostachys) kann im Sinne des baden-württembergischen Nachbarrechts als Hecke anzusehen sein, auch wenn Bambus im botanischen Sinne den

OLG Celle, Beschluss über Beschwerde vom 22. August 2014, 10 UF 180/14

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OLG Celle, Beschluss über Beschwerde vom 22. August 2014, 10 UF 180/14

Fiktives Einkommen als Berechnungsgrundlage für Kindesunterhalt Gericht OLG Celle Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 22. 08. 2014 Aktenzeichen 10 UF 180/14 Leitsatz des Gerichts Zur Höhe des von einem nicht gesundheitlich eingeschränkt Arbeitsfähigen mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation erzielbaren bereinigten Nettoeinkommens (hier: aus einer möglichen Tätigkeit als

BG Salzburg, Urteil vom 27. Dezember 2013, 23 C 92/13f

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BG Salzburg, Urteil vom 27. Dezember 2013, 23 C 92/13f

Reisebüro darf Auskunft über Einreise- und Visumerfordernisse vom zuständigen Konsulat als zuverlässig annehmen Gericht BG Salzburg Art der Entscheidung Urteil Datum 27. 12. 2013 Aktenzeichen 23 C 92/13f Entscheidungsgründe Auszüge aus den Gründen: Außer Streit steht, dass der Kläger bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 16.8.2012 bis

OLG Hamm, Berufungsurteil vom 6. Juni 2014, 26 U 60/13

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OLG Hamm, Berufungsurteil vom 6. Juni 2014, 26 U 60/13

Die Haftung des grob fahrlässigen Radfahrers Gericht OLG Hamm Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 06. 06. 2014 Aktenzeichen 26 U 60/13 Leitsatz des Gerichts Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen,

BGH, Revisionsurteil vom 30. April 2014, I ZR 224/12

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BGH, Revisionsurteil vom 30. April 2014, I ZR 224/12

Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten einer anderen Internetseite (“Screen Scraping”), hier: Flugvermittlung Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 30. 04. 2014 Aktenzeichen I ZR 224/12 Leitsatz des Gerichts Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen

OLG Frankfurt a.M., Urteil über Anschlussberufung vom 27. März 2014, 6 U 75/12

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OLG Frankfurt a.M., Urteil über Anschlussberufung vom 27. März 2014, 6 U 75/12

Unlautere Herabsetzung und unzulässige Schmähkritik gegenüber anderem Anwalt in Schriftsätzen Gericht OLG Frankfurt a.M. Art der Entscheidung Urteil über Anschlussberufung Datum 27. 03. 2014 Aktenzeichen 6 U 75/12 Leitsatz des Gerichts 1. Die in einem anwaltlichen Schriftsatz aufgestellte Aussage, der gegnerische Rechtsanwalt begehe “gewerblich Prozessbetrug” und sei ein