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Überradeln alter Bahnschienen
Aktuelles

Zechengelände: Radfahrersturz auf alten Bahnschienen ist selbst verschuldet

Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände einer Zeche, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz beanspruchen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen. Der verhandelte Fall:  Die seinerzeit
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Eigenkompostiererfamilie: Abfallentsorgungsgebühren für Biotonne dürfen erhoben werden
Abfallentsorgungsgebühr

Eigenkompostiererfamilie: Abfallentsorgungsgebühren für Biotonne dürfen erhoben werden

Eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie kann trotzdem zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. Der verhandelte Fall:  Die Kläger sind Eigentümer eines von einem 5-Personen-Haushalt bewohnten Anwesens in Hinterweidenthal. Im Januar 2015 setzte der beklagte Landkreis Südwestpfalz  gegenüber den
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2016, V ZB 43/15
aktuelle Urteile

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Januar 2016, V ZB 43/15

Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt. Gericht
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Altvertrag: Keine Pachterhöhung aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise
Aktuelles

Altvertrag: Keine Pachterhöhung aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise

Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen. Der verhandelte Fall: Der Antragsteller aus Salzkotten erbte im Jahre 2009 landwirtschaftliche Flächen (Ackerland) in Salzkotten. In einem
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Cover: Suche Wohnung für mich und meine Möpse
Buch

Gewinnspiel: Suche Wohnung für mich und meine Möpse

Suche Wohnung für mich und meine Möpse Jetzt gewinnen: Erlebnisberichte zur Wohnungssituation in Deutschland Die wildesten Geschichten von Mietern, Maklern und Mitbewohnern Massenbesichtigungstermine, finstere Löcher zu Wucherpreisen, unverschämte Ablöseforderungen, horrende Maklerprovisionen, renovierungsbedürftige Bruchbuden: Wer eine Wohnung sucht, kann was erzählen – aber selten Positives. Doch Humor ist, wenn man trotzdem lacht!
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Videokamera: Interesse am Schutz des Eigentums kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn überwiegen
Aktuelles

Videokamera: Interesse am Schutz des Eigentums kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn überwiegen

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig geurteilt. Der verhandelte Fall: Die Klägerin aus München ist Eigentümerin eines Hauses in München-Pasing. Ihr Nachbar brachte im Februar 2013 am Dachgauben-Fenster seines
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Stromkunden: Auch bei Preiserhöhungen durch Abgaben und Steuern besteht ein Sonderkündigungsrecht
Aktuelles

Stromkunden: Auch bei Preiserhöhungen durch Abgaben und Steuern besteht ein Sonderkündigungsrecht

Wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen, muss dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt werden. Das hat das Landgericht Düsseldorf aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Das gesetzliche Sonderkündigungsrecht darf in diesem Fall nicht ausgeschlossen sein. Eine gegenteilige Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Wohnungsanzeigen im Internet mit Foto
Aktuelles

Online-Anzeige: Fotos der bewohnten Wohnung dürfen nur mit Zustimmung des Mieters ins Internet gestellt werden

Solange die Wohnung noch bewohnt ist, dürfen Vermieter nicht ungefragt Fotos der Räume ins Internet stellen, denn der Mieter besitzt das Hausrecht. Darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung hin. Eine solche Veröffentlichung ist ein wesentlicher Eingriff in die Privatsphäre des Mieters”, erklärt der Jurist Michael Rempel: “Der Vermieter
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Unfall bei Baumfällarbeiten
Aktuelles

Gemeinsame Baumfällaktion: Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld für Verletzung

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht bestimmt und die Forderung nach Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Der verhandelte Fall: Der Kläger und zwei
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