Aktuelles

A collection of 827 posts
Sturz auf Kinderhüpfburg
Aktuelles

Sturz auf Kinderhüpfburg: Luftfüllung der Spielgeräte muss regelmäßig überwacht werden

Eine Kinderhüpfburg in einem Freizeitpark muss von dem Betreiber regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwacht werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Luftfüllung ausreicht, um beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen. Auch das Gewicht eines Erwachsenen muss die Hüpfburg sicher tragen. Wer nach einem
2 min read
Chipanhänger im Freizeitpark verloren
Aktuelles

Verlustes eines Freizeitparkchips: Schadensersatzklausel unwirksam

Ein Erlebnis-Freizeitpark darf für den Fall, dass der Abrechnungschip nach dem Besuch nicht wieder vorgelegt werden kann, in seinen AGB keine pauschale Schadensersatzklausel in Höhe des maximalen Kreditrahmens festsetzen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht im Gegensatz zur Vorinstanz geurteilt. Die Beklagte ist Betreiberin eines Erlebnis-Freizeitparks im südlichen Brandenburg. Nach der
2 min read
Urteile zu Modernisierungskosten
Aktuelles

Mieterhöhung: Mieter, die bereits selbst modernisiert haben, können unzumutbare Härte geltend machen

Mieter müssen in der Regel Modernisierungen durch den Vermieter zulassen, die den Wohnwert verbessern oder Energie einsparen. Haben sie allerdings zuvor mit Zustimmung des Vermieters schon selbst modernisiert, müssen spätere Maßnahmen des Vermieters zu einer weiteren Optimierung führen. Zudem können die Mieter möglicherweise reklamieren, die daraus resultierende Mieterhöhung stelle für
1 min read
Urteil zu Altkleidercontainern
Aktuelles

Fehlende Sondernutzungserlaubnis: Illegal aufgestellte Altkleidercontainer müssen sofort weichen

Eine Recycling-Firma aus Hessen, die in Landau an mehreren Stellen im Stadtgebiet ohne Einholung einer Erlaubnis Altkleidercontainer aufgestellt hat, muss diese sofort wieder entfernen. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Die Recycling-Firma hatte im vergangenen Jahr Altkleidercontainer an acht verschiedenen Standorten in Landau abgestellt, ohne – anders als
2 min read
Änderung des Jagdgesetzes beschlossen
Aktuelles

Jagdgesetz geändert: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird umgesetzt

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Novellierung jagdrechtlicher Vorschriften beschlossen, mit dem der Bund das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 umsetzt. Darüber informiert das Landwirtschaftsministerium. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und die damit verbundene Pflicht des Grundeigentümers eingeschränkt,
1 min read
Urteil zu Verkehrssicherungspflicht
Aktuelles

Verkehrssicherungspflicht bei Jugendveranstaltung: Abseits von Wegen genügt ein rechtzeitiger Warnruf

Wer trotz der Aufforderung anzuhalten in ein im Rahmen einer Jugendveranstaltung gespanntes Balancierband fährt, erhält keinen Schadenersatz. Die Klage einer Radfahrerin gegen den Landkreis Kronach war daher erfolglos. Das meldet das Landgericht Coburg. Am Vatertag 2011 fuhr eine Radfahrerin auf dem Landesgartenschaugelände in Kronach außerhalb der verlegten Gehwegplatten über einen
2 min read
Blockheizwerk-Betreiber steuerrechtlich Unternehmer
Aktuelles

Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus: Energieerzeuger gilt umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer

Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus gilt umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die Richter führen aus, dass die Verwendung der erzeugten Energie
1 min read
Urteil zu Schachtofenanlage
Aktuelles

Altbatterie-Verhüttung: Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfolglos

Anwohner können keine Aufhebung der Betriebsgenehmigung einer benachbarten Chemieanlage durchsetzen, wenn von dieser keine nach geltendem Recht unzumutbaren Umweltbelastungen ausgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Beigeladene betreibt im Landkreis Neuwied eine Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien für die Erzeugung von Rohblei, eine Bleiraffination sowie
2 min read
Garagenzufahrt auf fremdem Grundstück
Aktuelles

Ärger um Grunddienstbarkeit: Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt

Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
2 min read
Erbrecht: Erben dürfen Grundbuch einsehen
Aktuelles

Erbrecht: Erben dürfen Grundbuch einsehen

Eine Erbberechtiger hat Anspruch darauf, zur Feststellung möglicher Pflichtteilsergänzungsansprüche das Grundbuch einzusehen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall einer Erbin. Diese hatte beim Grundbuchamt die Erteilung von unbeglaubigten Grundbuchauszügen „über eventuelle Grundbesitze“ des verstorbenen Vaters beantragt. Diese benötige sie zur Klärung von möglichen Erbergänzungsansprüchen gegen Personen, an
1 min read
Urteil zu Abschleppkosten
Abgeschleppt

Abschlepp-Warnschild: Grundstückseigentümer darf PKW bis zur Bezahlung der Kosten zurückbehalten

Sein Auto ohne Erlaubnis auf einem fremden Parkplatz abzustellen, ist eine riskante Angelegenheit. Denn der Eigentümer des Grundstücks darf – bei entsprechender Vorwarnung – das Fahrzeug so lange zurückbehalten, bis der Betroffene die Abschleppkosten bezahlt hat. Das meldet der Infodienst Recht und Steuern der LBS. Der Fall: Eine Frau stellte ihren PKW
1 min read