Aktuelles - Gaius - dein Rechtslose (Page 13)

Aktuelles

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Trick mit Zeitschriftenabo

Zeitschriftenabonnements auf der Straße: Verbraucherzentrale rät zur Vorsicht

Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt davor, sich von Straßenverkäufern Abo-Verträge aufschwatzen zu lassen. Gerade in den letzten Wochen häufen sich die Verbraucherbeschwerden zu den Firmen VSR – Verlag Service GmbH aus München und Pressevertriebszentrale (PVZ) Stockelsdorf in Schleswig-Holstein. Es ist immer noch das gleiche Schema wie Anfang der 90er Jahre. Das Ködern

Rechtslage für Karneval und Fasching

Karneval, Fasching und Fastnacht: Dem Treiben der Narren sind rechtliche Grenzen gesetzt

Die sogenannte fünfte Jahreszeit folgt zwar ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten, es gelten jedoch nach wie vor die für alle gültigen Regeln. Ob laute Feiern, spontane Urlaubstage, alkoholisiert am Arbeitsplatz oder mit Restalkohol am Steuer: Auf die Narren lauern viele Fallstricke. Darauf weist der Sprecher des Deutschen Anwaltvereins Swen Walentowski hin. “Auch

Urteil zu Erschließungskostenerstattung

Kommunalbeherrschte Erschließungsgesellschaft: Keine Erschließungskostenerstattung für Bauherren

Grundstückskäufer können nicht verlangen, dass die Erschließungskostenanteile aus einem Pauschalpreis herausgerechnet und zurückerstattet werden. In drei Entscheidungen unterschiedlicher Zivilkammern hat das Landgericht Osnabrück entsprechende Klagen abgewiesen. Den Verfahren liegt eine vielfach gebräuchliche Vertragsgestaltung bei der Erschließung und Vermarktung von Neubaugebieten zugrunde. Die Gemeinden bedienen sich dabei einer sog. „kommunalbeherrschten” Erschließungsgesellschaft,

Vorsichtige Fahrweise ratsam

Frosthebungen: Gefahr durch lose Platten, Steine und Aufbrüche

Radfahrer sollten bei einsetzendem Tauwetter vorsichtig fahren und auf Radwegschäden achten. Denn nicht nur Straßen sind durch neue Schlaglöcher und Risse im Asphalt beeinträchtigt. Auch Bürgersteige und Radwege sind vielerorts in Mitleidenschaft gezogen. Durch lockere, hochstehende Platten ergeben sich gefährliche Kanten, die zu einem Sturz führen können. Das empfiehlt Volker

Unterbrechung der Stromversorgung

Beendetes Mietverhältnis: Vermieter darf Stromversorgung nicht eigenmächtig unterbinden

Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Es bestehen auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpflichten für den Vermieter. Dazu gehört die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts

Verkehrssicherungspflicht für Fahrstühle

Technische Störung: Keine Haftung eines Fahrstuhlbetreiters für Unfall einer Benutzerin

Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden. Geklagt hatte eine ältere Dame, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem von der Beklagten betriebenen Parkhaus gestürzt war. Zu dem Unfall war

Werkleistung muss funktionstauglich sein

Baumangel: Auch eine Ausführung nach anerkannten Regeln der Technik kann mangelhaft sein

Die Werkleistung des Unternehmers kann auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Bauherren, der in seinem Neubau Kunststoffrohre mit Messingverbundstücken verlegen ließ. Nach drei Wasserschäden verlangte er vom Bauunternehmer den Austausch

Das darf die Bauaufsichtsbehörde

Bauaufsichtsrecht: Stadt darf sichergestellte Häuser nicht verwerten

Die Stadt Mainz kann zwei von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und an den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, nicht verwerten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall von klagenden Miteigentümern zweier Häuser in der Mainzer Neustadt. Nachdem mehrere Verfügungen der

Unfall durch geänderte Verkehrsschilder

Kreuzungsbereich unklar beschildert: Bauunternehmer haftet bei Verkehrsunfall

Verletzt ein Bauunternehmer die Pflicht zur Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn der Bauarbeiten, kann dies seine Haftung gegenüber einem Verkehrsteilnehmer begründen, der infolge einer unklaren Beschilderung einen Unfall erleidet. Diese Entscheidung traf das Landgericht (LG) Saarbrücken im Fall eines Bauunternehmers, der in einem Kreuzungsbereich Straßenbauarbeiten durchführte. Dabei änderte

Urteil zu Fütterungsverboten

Tauben und Wasservögel: Kommunen können Fütterungsverbot anordnen

Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von frei lebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch Exkremente). Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einer Bußgeldsache hin. Betroffen waren zwei Bürger, die sich nicht an

Kostenexplosionsgefahr: Elektroheizungen fast nie empfehlenswert

Kostenexplosionsgefahr: Elektroheizungen fast nie empfehlenswert

Neben niedrigen Heizkosten versprechen die Anbieter von Elektroheizungen in ihren Werbeanzeigen hohen Komfort und sogar ein gutes Gewissen dank CO2-Reduktion. Doch tatsächlich führen Elektroheizungen regelmäßig zu bösen Überraschungen. Denn statt zu sparen treibt eine Stromheizung die Energiekosten oft in ungeahnte Höhen, besonders, wenn das Haus schlecht gedämmt ist. Darauf weist

Steuerurteil zu weiterlaufenden Mietzahlungen

Unterbringung in Pflegeheim: Weiterlaufende Mietzahlungen steuerlich keine außergewöhnliche Belastung

Bei Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung (nach § 33 Einkommensteuergesetz) abgezogen werden. So hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz geurteilt. Die im Jahre 1926 geborene Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 Aufwendungen für

Schadensersatz für gestörten Internetanschluss

Internetanschluss: Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall

Dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens steht Schadensersatz zu, wenn sein DSL-Anschluss für mehrere Wochen ausfällt. Das hat der für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16.

Urteil zu Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Miet-Nachforderungen an Erben: Keine Haftung mit Eigenvermögen

Erben ist im Hinblick auf das Wohnraummietverhältnis des Erblassers keine mit einer persönlichen Haftung verbundene Sonderstellung zugewiesen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, die sich mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Der

Bedingungen für Prozesskostenhilfe

Schimmelbildung durch ungenügende Lüftung: Keine Prozesskostenhilfe, um Vermieter zu verklagen

Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Das geht aus einem rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts München hervor. Eine Münchner Mieterin wurde von ihrer Vermieterin vor dem Amtsgericht München auf Zahlung rückständigen Mietzins verklagt. Sie

Urteil zu Blumenkästen

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Keine Blumenkästen an der Balkonaußenseite

Ein Vermieter hat als Grundstückseigentümer dafür Sorge zu tragen, dass etwa an seinem Haus abgestellte Fahrzeuge nicht durch herabfallende Balkonkästen oder -töpfe beschädigt werden. Deshalb kann er von den Hausbewohnern verlangen, keine von außen an den Balkons der Wohnungen angebrachten Blumenkästen zu nutzen. Zumindest ist mit der Übergabe von Haltern

Urteil zu Baudenkmälern

Baudenkmal: Denkmalschutzbehörden dürfen besichtigen und fotografieren

Denkmalschutzbehörden sind berechtigt, Baudenkmäler außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren, soweit dies zur Erhaltung des Baudenkmals dringend erforderlich erscheint. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) zum Fall der sogenannten Max-Villa am Starnberger See entschieden. Der BayVGH hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Urteil zu Hartz 4-Unterkunftskosten

Unterkunftskosten vom Jobcenter: Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug

Einer Hartz-IV Bezieherin stehen höhere Unterkunftskosten zu, wenn die bisherige Wohnung nicht mehr den gesundheitlichen Anforderungen genügt. Das hat das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden. Die 59jährige Frau bewohnte zusammen mit ihrem Sohn eine Mietwohnung im 4. Stock eines Hauses in Gießen. Ein Aufzug war nicht vorhanden. Das Jobcenter

Aufgaben von Zweckverbänden

Imagepflege unnötig: Sponsoring durch Zweckverband ist unzulässig

Zweckverbände dürfen ihre Einnahmen nicht für Spenden- oder Sponsoringtätigkeit verwenden. Dies hat das Sächsische Oberwaltungsgericht mit einem Beschluss entschieden und zugleich eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt. In dem Verfahren wandte sich der Regionale Zweckverband kommunale Wasserversorgung Riesa/Großenhain als 100%iger Gesellschafter der Wasserversorgung Riesa/Großenhain GmbH gegen

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Kein Schadenersatzanspruch bei Vergleichsbereitschaft

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein “Schlussstrich” unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann

Schikanen von nebenan: Viele Deutsche fühlen sich vom Nachbarn gemobbt

Schikanen von nebenan: Viele Deutsche fühlen sich vom Nachbarn gemobbt

Lärm, ständige Kontrollen und Beschimpfungen – wenn Nachbarn streiten, geht es mitunter hoch her. Mehr als jeder dritte Deutsche (39 Prozent) wurde schon von seinen Nachbarn schikaniert. Frauen scheuen diese Konfrontation und ziehen eher um. Das sind Ergebnisse einer Studie des Immobilienportals immowelt.de. Gut jeder Zweite, der schon mal Probleme

Auf eisfreie Autoscheiben achten

Eisfreie Autoscheiben: Warmlaufen lassen des Motors verboten

Wenn im Winter Dunkelheit, Schnee und Eis die Straßen unübersichtlich und rutschig machen, ist für Autofahrer besondere Vorsicht geboten. Gerade vereiste Scheiben schränken die Sicht und somit auch die Sicherheit ein. Laut Straßenverkehrsordnung muss die Sicht aus dem Auto vollständig möglich sein. Das heißt: Ein Guckloch reicht nicht aus. Ansonsten

Störende Umgebungsgeräusche: Kein Krematorium im Gewerbegebiet

Störende Umgebungsgeräusche: Kein Krematorium im Gewerbegebiet

In einem Gewerbegebiet darf kein Krematorium mit einem Familienabschiedsraum gebaut werden. Durch die Umgebungsgeräusche eines Gewerbegebietes wird die kulturelle Bedeutung eines Krematoriums gestört. Auf eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Geklagt hatte eine Firma, die in einem Gewerbegebiet ein kommerziell geführtes Krematorium betreiben wollte. Die

Kinderwagen, Rollator, Schuhe: Der Hausflur ist keine Rumpelkammer

Abstellmöglichkeiten

Kinderwagen, Rollator, Schuhe: Der Hausflur ist keine Rumpelkammer

Kaum ein Hausflur eines Mehrfamilienhauses, in dem nicht ein Kinderwagen abgestellt ist oder sich bei schlechtem Wetter Schuhberge und Regenschirm-Ansammlungen auftürmen. Die Nutzung des gemeinschaftlichen Treppenhauses wird meist in der Hausordnung geregelt. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt darüber auf, was im Hausflur erlaubt ist und was konkret untersagt werden

Winterdienst vor öffentlichen Einrichtungen

Öffentliche Einrichtungen: Strengere Anforderungen an Winterdienst

Wer auf der Treppe eines U-Bahn-Zugangs stürzt, weil die Stufen nicht von Schnee und Eis befreit wurden, hat in der Regel einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg hervor. In dem verhandelten Fall war die Klägerin auf den oberen Treppenstufen