Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss entschieden. Zwischen November 2010 und Juni 2012 waren mit zwei auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeugen insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten (127 Parkverstöße,

Verbraucherschützer erhalten in jüngster Zeit vermehrt Anfragen zu Rechnungen der Deutschen Telekom, auf denen Beträge für merkwürdige Leistungen auftauchen. So wird etwa für “Actron B” ein Betrag von 2,51 Euro monatlich in Rechnung gestellt. Für “Dallas” soll 3,74 Euro bezahlt werden. Doch was steckt dahinter? Die Antwort ist

Wer ein Haus baut, der weiß: Das Richtfest auf dem Dach gehört dazu wie der Einbau der Eingangstür oder das Verlegen der Böden. Wenn der Bauherr sich den Richtschmaus spart, kann er sich leicht den Zorn der Handwerker zuziehen. Diese Warnung gibt die Landzeitschrift “daheim in Deutschland” in ihrer Oktober/

Die Deutschen treten gern in die Pedale. Rund 67 Millionen Fahrräder gibt es hierzulande. Und auch bei Langfingern sind sie beliebt: 2011 wurden in Deutschland 328.748 entwendete Räder gemeldet. Die Chance auf ein Wiedersehen ist jedoch gering. Die Aufklärungsquote liegt bei lediglich zehn Prozent. Neben einem guten Schloss braucht

In Zeiten steigender Energiepreise wirkt sich bereits der Anschein eines energetischen Sanierungsrückstandes negativ auf den Marktwert einer Immobilie aus. Das ist die Meinung von 80 Prozent der deutschen Makler, wie die repräsentative Studie Marktmonitor Immobilien 2012 zeigt, die vom Immobilienportal immowelt.de und Prof. Dr. Stephan Kippes von der Hochschule

Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Legt er ein solches Gutachten nicht vor, darf ihm das Führen jedes Fahrzeuges, also auch eines

DSL-Anbieter dürfen Kunden die Zugangsdaten zur Einrichtung von Fremd-Routern nicht vorenthalten. Ein “Router-Zwang” in DSL-Verträgen ist gesetzeswidrig. Das berichtet das Computermagazin PC-WELT. Wer einen DSL-Internet-Vertrag abschließt, muss in aller Regel einen entsprechenden Router gleich dazu bestellen – ganz egal, ob man diesen tatsächlich benötigt. Zudem blockieren Internet-Anbieter oftmals den Anschluss eines

In Sachsen-Anhalt haben 61 Prozent der Hausbesitzer keinen ausreichenden Versicherungsschutz bei Schäden, die von Naturgefahren, wie Überschwemmung und Hochwasser, verursacht werden. Die Sachsen-Anhalter liegen damit besser als der Bundesdurchschnitt: In Deutschland sind rund 70 Prozent aller Haushalte nicht ausreichend vor den finanziellen Folgen von Naturgefahren geschützt. Das meldet der Gesamtverband

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat in einem Urteil entschieden, dass der Beschenkte nicht Eigentümer des Sport-Cabrios geworden ist. Die ursprüngliche

Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, können grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. Das

Einzelne Wohnungseigentümer können nur durch Vereinbarung und nicht durch Mehrheitsbeschluss zu einer turnusmäßigen Übernahme der Räum- und Streupflicht verpflichtet werden. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass zur Übertragung der Räum- und Streupflicht die Beschlusskompetenz fehle. Die Regelung gehe über

Der Eigentümer eines Wohnhauses hat in bestimmten Fällen keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen Aufschüttungen, die in der Nähe seines Grundstücks vorgenommen worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Fall eines Hauseigentümers. Als entlang des Wegs, an dem sein Haus liegt, erhebliche Aufschüttungen vorgenommen wurden, setzte er

Undichte Heizöltanks sind ein Umweltrisiko. Bereits ein Liter ausgetretenes Heizöl kann bis zu 1.000.000 Liter Grundwasser verschmutzen. Dazu kann auslaufendes Heizöl erhebliche Sanierungskosten nach sich ziehen, die der Öltankbetreiber möglicherweise selbst zu zahlen hat. “Aus diesem Grund ist jeder gut beraten, der die Funktionstüchtigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig überwachen

Vermietet ein Telearbeiter das Zimmer, in dem der Telearbeitsplatz liegt, an den Arbeitgeber, ist ein Abzug aller Kosten sichergestellt. Wichtig zu wissen: Ein vermieteter Telearbeitsplatz gilt nicht als häusliches Arbeitszimmer. Die Vorteile von häuslicher Telearbeit überwiegen sowohl für den Arbeitnehmer, der im häuslichen Umfeld arbeiten kann, als auch für den

Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zu zahlen, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig  entschieden. Aufgrund einer Änderung des Waffengesetzes aus

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine

Ab 1. September 2012 bietet das Finanzgericht Köln den Parteien eines Gerichtsverfahrens eine zusätzliche Möglichkeit zur einvernehmlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten an. Das Präsidium des Gerichts hat den Präsidenten des Finanzgerichts, Benno Scharpenberg, und die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht, Camilla Hölzer, zu Güterichtern bestellt. Das Gericht stellt den Bürgern damit ein

Teure Schadensfälle im Haushalt gehören zu den Alpträumen eines jeden Mieters. Das Risiko, selbst betroffen zu sein, ist hoch: Jeder zweite Deutsche wurde schon einmal Opfer von kleineren und größeren Haushaltskatastrophen. Das häufigste Ärgernis ist der Wasserschaden; jeder Dritte musste sich damit schon herumplagen. Die große Mehrheit der Deutschen geht

51 Prozent der Deutschen wissen nicht, dass Ende 2012 sogenannte “Unisex-Tarife” u.a. für die Lebensversicherung eingeführt werden. Damit ist bis zur Hälfte der Deutschen noch nicht durchgedrungen, dass Versicherer ab Ende des Jahres ihre Tarifgestaltung geschlechterneutral halten müssen. Männer müssen ab 2013 für die gleiche Leistung höhere Beiträge zur

Neben dem kräftigen Grundmietenanstieg werden die Wärmekosten zu einer immer größeren Belastung für die Mieter, wie sich aktuell aus der Preisdatenbank des Vermieterverbandes BBU ergibt. Darauf macht Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, aufmerksam. Für mit Heizöl betriebene Heizanlagen wurde nach den Angaben des Statistischen Amtes in Berlin sogar ein

Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege – ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung – sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine. Der Fall: Im Keller eines Münchner

Betriebskostenabrechnungen dürfen für den Mieter kein Buch mit sieben Siegeln sein. Sie müssen so gestaltet und aufgebaut sein, dass es einem durchschnittlich gebildeten Mieter auch ohne Spezialwissen möglich ist, die Rechenschritte nachzuvollziehen. Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) in Berlin. Die Richter machten deutlich, dass sich in einer Betriebskostenabrechnung die

Untersucht der Bauunternehmer vor Beginn der Arbeiten den Baugrund nicht, kann er im Zusammenhang mit der Herstellung der Gründungsverhältnisse einer Doppelgarage keine zusätzliche Vergütung wegen Erschwernissen bei der Bodenbeschaffenheit fordern. Das schrieb das Oberlandesgericht Naumburg einem Bauunternehmer ins Stammbuch, der vom Bauherrn eine höhere Vergütung verlangt hatte. Die Richter machten

Grundsätzlich muss der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache sorgen. Dies gilt auch für Anlagen, die der Ver- und Entsorgung der Mieträume dienen. Diese Feststellung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall einer Mieterin, die eine zunehmende Feuchtigkeit in ihrem fensterlosen Badezimmer festgestellt hatte. Die Entsorgung der feuchten Luft erfolgte

Sondereigentum und gemeinschaftliches Eigentum können auch in Teilen abgenommen werden, was für den Beginn der werkvertraglichen Verjährungsfrist relevant ist. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Danach sind Loggien- oder Balkontüren stets Gemeinschaftseigentum und nicht sondereigentumsfähig. Dazu gehören auch die Bestandteile der Balkontüren, die diesen funktional zuzuordnen sind (hier: