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Beleuchtete Werbetafel: In Wohngebiet nur am Firmensitz zulässig

Beleuchtete Werbetafel: In Wohngebiet nur am Firmensitz zulässig

Gewerbetreibende dürfen in Wohngebieten eine beleuchtete Werbetafel nur aufstellen, wenn sie an der Stelle einen Firmensitz haben. Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hin. Geklagt hatte ein Gewerbetreibender, dessen Baugenehmigung für das Schild abgelehnt worden war. Das Gericht stellte zunächst einmal klar, dass für eine beleuchtete Werbetafel eine Baugenehmigung erforderlich

Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeit: Hauskaufvertrag muss rückabgewickelt werden

Arglistiges Verschweigen von Feuchtigkeit: Hauskaufvertrag muss rückabgewickelt werden

Ein Hausverkäufer muss Schadensersatz zahlen und die Rückabwicklung des Kaufvertrags hinnehmen, wenn er dem Käufer Feuchtigkeitsmängel arglistig verschwiegen hat. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg geurteilt. Der verhandelte Fall: Die Parteien schlossen im Juli 2012 einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück in Emden. Nachdem der Käufer in das Haus einzog, bemerkte er

Urteil zu erschließungsbeitragspflichtiger Grünanlage

Neu angelegte Grünanlage: Anlieger müssen für Kosten nicht aufkommen

Die Anlieger des Tilla-Durieux-Parks in Berlin-Tiergarten müssen die Kosten für die Herstellung der Grünanlage nun doch nicht tragen. Dies folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Der verhandelte Fall: Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte im Jahre 2003 den Tilla-Durieux-Park fertiggestellt, der südlich des Potsdamer Platzes auf dem Gelände des

Parkverbot: Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Schildern tragen

Abschleppkosten

Parkverbot: Autofahrer muss Abschleppkosten auch bei nachträglich aufgestellten Schildern tragen

Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. Der verhandelte Fall: Der Kläger

Ratgeber-Broschüre: Was wird aus den Verträgen beim Umzug ins EU-Ausland?

Ob Erasmus-Studium, eine berufliche Versetzung oder Auswandern mit Sack und Pack: Wer für längere Zeit – oder sogar für immer – ins Ausland ziehen möchte, muss zuvor in der alten Heimat einiges regeln. Dabei stellen sich viele Fragen: Welche Verträge kann, muss oder sollte man kündigen? Aus welchen Verträgen kann man vorzeitig

Überhöhte Abschläge: Guthaben aus Energierechnungen sind zu erstatten

Abschlagszahlung

Überhöhte Abschläge: Guthaben aus Energierechnungen sind zu erstatten

Energieversorger müssen Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas am mutmaßlichen Verbrauch des Kunden orientieren. Zudem sind Guthaben aus Energierechnungen unverzüglich zu erstatten. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen ExtraEnergie GmbH in zweiter Instanz entschieden. „ExtraEnergie sollte seine unzulässige Abrechnungspraxis jetzt schleunigst revidieren“

Brandschaden: Wohngebäudeversicherung des Vermieters muss einspringen

Brandschaden: Wohngebäudeversicherung des Vermieters muss einspringen

Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der verhandelte Fall: Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer

Polizei: Einfacher Rotlichtverstoß ist auch mit Schätzung feststellbar

Polizei: Einfacher Rotlichtverstoß ist auch mit Schätzung feststellbar

Wer eine rote Ampel überfährt, kann auch ohne Zeitmessung der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden. Die Beamten müssen jedoch Indizien vorlegen können, woran sich erkennen lässt, dass die Ampel zweifelsfrei länger als eine Sekunde auf Rot stand. Das hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden. Der verhandelte Fall: Ein Autofahrer hatte eine

Hausbesitzer: Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie

Hausbesitzer: Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie

Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Es muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Deswegen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu versagen sein, weil er sich die zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden.

Unerwünschte Gäste: Vermieter kann Dritten Hausverbot aussprechen

Unerwünschte Gäste: Vermieter kann Dritten Hausverbot aussprechen

Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Das hat das Amtsgericht München geurteilt. Der verhandelte Fall: Die Klägerin ist eine große bayerische Immobiliengesellschaft mit Sitz in München. Sie ist Eigentümerin und Vermieterin von Wohnungen in einem

Grunderwerbsteuer: Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern

Grunderwerbsteuer: Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern

Der Erwerb des Miteigentumsanteils von Schwestern ist von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies ergibt sich auf Grund einer interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften des Grunderwerbsteuergesetz. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Der verhandelte Fall: Der Vater des Klägers übertrug im Jahr 1988 ein Grundstück zu gleichen Teilen auf die Schwestern des Klägers

Hausbesitzer-Umfrage

Großer Modernisierungsbedarf: Jedes zweite Wohngebäude über 40 Jahre alt

Jeder dritte Immobilienbesitzer in Deutschland ist der Meinung, sein Haus sei renovierungsbedürftig. Das ergab eine Studie der LBS. Mehr als die Hälfte der insgesamt rund 19 Millionen Wohngebäude in Deutschland ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes älter als 40 Jahre, rund fünf Millionen sind sogar älter als 60 Jahre. Der

Umfrage zu Wildunfällen

Wildschweine auf der Straße: Verkehrsrisiko für ostdeutsche Autofahrer höher

Autofahrer im Osten Deutschland sind stärker von Unfällen mit Wildschweine betroffen. Jeder Zehnte ist bereits einmal einem Wildschwein ausgewichen oder gar mit einem der Tiere zusammengestoßen. Im Westen dagegen berichten nur drei Prozent von solchen Erfahrungen. Das zeigt eine repräsentative forsa-Studie im Auftrag von CosmosDirekt. Auf die Frage “Sind Sie

Dachlawine: Schneefanggitter für Verkehrssicherungspflicht ausreichend

Dachlawine: Schneefanggitter für Verkehrssicherungspflicht ausreichend

Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern. So hat es das Amtsgericht München rechtskräftig festgestellt. Der verhandelte Fall: Am 28. Januar 2013 stellte der Kläger aus der Maxvorstadt in München seinen PKW ordnungsgemäß am Fahrbahnrand der Jungwirthstraße in München ab.

Nach Einbruch: Viele Einbruchsopfer ziehen um

Nach Einbruch: Viele Einbruchsopfer ziehen um

27 Prozent der Deutschen sind umgezogen, nachdem bei ihnen eingebrochen wurde. Fast jeder Fünfte legt sich als Konsequenz aus einem Wohnungseinbruch einen Hund zu. Das belegt eine repräsentative Studie des Immobilienportals immowelt.de. Jeder dritte Deutsche hatte schon einmal mit Einbrechern zu tun. Bei den Betroffenen bleibt dann oft ein

Rampe für Kinderwagen: Wohnungseigentümer kann keinen barrierefreien Eingangsbereich verlangen

Rampe für Kinderwagen: Wohnungseigentümer kann keinen barrierefreien Eingangsbereich verlangen

Das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zum Haus überwiegt das Interesse von Eltern an einer Rampe für den Kinderwagen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus überwiegt in der Regel das Interesse von Eltern

Freilaufender Hund: Keine Nutzungsbeeinträchtigung eines Wohnungseigentümers

Freilaufender Hund: Keine Nutzungsbeeinträchtigung eines Wohnungseigentümers

Ein freilaufender Hund beeinträchtigt nicht das Recht eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum ungestört nutzen zu können. Das hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Der verhandelte Fall: Der Kläger ist Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Stadtteil Perlach in München. Er bewohnt seine Eigentumswohnung selbst. Die Beklagten sind seit Juli 2012 Mieter einer Wohnung

Bambus an der Grundstücksgrenze: Lichtentzug rechtfertigt Einstufung als Hecke

Bambus an der Grundstücksgrenze: Lichtentzug rechtfertigt Einstufung als Hecke

Bambus, der an die Grenze zum Nachbargrundstück gepflanzt wird, kann wie eine Hecke angesehen werden. Demnach muss die Höhe der Bambusanpflanzung in der Zeit von Oktober bis Februar auf 1,80 m gekürzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Der verhandelte Fall: Ein Hausbesitzer ließ Bambus auf sein Grundstück

Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten

Wirtschaftsweg: Gemeinde muss Beseitigungskosten für hinterlassenes Fräsgut erstatten

Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so muss die Gemeinde dem Grundstückseigentümer die zur Beseitigung des Fräsguts aufgewandten Kosten erstatten, wenn sie sich weigert, das Material selbst zu entfernen. Das

Geringfügige optische Beeinträchtigung: Vermieter muss Parabolantenne auf Balkon dulden

Geringfügige optische Beeinträchtigung: Vermieter muss Parabolantenne auf Balkon dulden

Vermieter haben Satellitenanlagen auf dem Balkon eines Mieters zu dulden, wenn die Parabolantenne ohne Beschädigung an der Fassade aufgestellt wurde und die Optik des Wohnhauses nur geringfügig beeinträchtigt wird. Das wurde vom Landgericht Cottbus entschieden. Der verhandelte Fall: Ein Mieter stellte eine Parabolantenne auf seinem Balkon auf, um damit weitere

Heizkostenersparnis sollte höhere Miete decken

Höherer Energiestandard: Viele Mieter sind bereit, mehr Miete zu zahlen

Die Hälfte der Mieter in Deutschland würde für eine gedämmte Wohnung mehr Miete zahlen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Immobilienportals immowelt.de. Umweltbewusstsein hin oder her, wenn es ums Geld geht, scheiden sich die Geister. So ist die Hälfte der Mieter in Deutschland bereit, für eine energetisch sanierte Wohnung

Folgeauftrag: Falschparker muss trotzdem Anfahrtskosten des Abschleppwagens zahlen

Folgeauftrag: Falschparker muss trotzdem Anfahrtskosten des Abschleppwagens zahlen

Die Anfahrtskosten eines Abschleppwagens muss ein Falschparker auch dann zahlen, wenn dieser ein anderes Auto abschleppt, anstatt leer zurückzufahren. Darauf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestanden. Der verhandelte Fall: Der Fahrer eines Wagens parkte längere Zeit im eingeschränkten Halteverbot, sodass die Verkehrsüberwachung bereits Beschwerden erhielt. Die anwesende Politesse forderte daher auch

Energieausweise für Wohngebäude zu verwirrend

Energieausweis für Wohngebäude: Verbraucher können viele Angaben nicht deuten

Zu selten werden auf dem Immobilienmarkt vorgeschriebene Angaben zur Energieeffizienz tatsächlich gemacht. Selbst wenn die Werte vorliegen, sind sie für Käufer und Mieter schwierig einzuschätzen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Untersuchung der Verbraucherzentrale NRW. Obwohl seit Mai 2014 eine Angabepflicht besteht, fehlt der Kennwert für den Energieverbrauch oder -bedarf eines

Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihrer Wohnung?

Unzufriedene Mieter: Laute Nachbarn, zu wenige Zimmer, fehlender Balkon

56 Prozent der Deutschen fühlen sich in ihrer Wohnung nicht rundum wohl. Das gilt stärker für Mieter als für Wohneigentümer. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Immobilienportals immowelt.de. Für viele Deutsche könnte demnächst ein Umzug ins Haus stehen, denn 56 Prozent der Befragten sind mit ihrer aktuellen

Kein Trend zur Untervermietung erkennbar

Untervermietung: Nur wenige Deutsche erwägen Aufnahme eines Untermieters

Trotz steigender Mieten in Deutschland und Wohnraumleerstand aufgrund beruflicher Mobilität, würden die meisten Deutschen ihre privaten Räume nicht an Fremde untervermieten. Das ergab eine repräsentative Umfrage von ImmobilienScout24. Als Grund für die Ablehnung von Untermietern nannten rund 70 Prozent der Befragten ihre Privatsphäre, rund 50 Prozent haben Angst vor Diebstahl