Musizierzeiten in Mehrfamilienmiethaus Gericht OLG München Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 21. 01. 1992 Aktenzeichen 13 U 2289/91 Leitsatz des Gerichts Die Hausordnung in einem Mehrfamilienmiethauslegt im Regelfall die Duldungspflicht der Mieter untereinander, das Musizieren eines Mitmieters hinzunehmen, verbindlich fest. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Die Parteien sind Mieter

Beschränkung des Musizierens „auf Zimmerlautstärke“ durch Hausordnung Gericht BayObLG Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 23. 08. 2001 Aktenzeichen 2 Z BR 96/01 Leitsatz des Gerichts 1. Eine auf Grund Ermächtigung in der Gemeinschaftsordnung vom Verwalter aufgestellte Hausordnung steht unter dem Vorbehalt einer Änderung durch die Wohnungseigentümer oder das Wohnungseigentumsgericht.

Vermieterzustimmung zur Elternaufnahme in die Wohnung Gericht BayObLG Art der Entscheidung Beschluss Datum 06. 10. 1997 Aktenzeichen RE-Miet 2/96 Leitsatz des Gerichts Der Mieter kann berechtigt sein, seine Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die gemietete Wohnung aufzunehmen. Hierbei kommt es, wenn eine konkrete mietvertragliche Vereinbarung fehlt, auf

Wirksame AGB-Einbeziehung bei bloßem Gesetzesverweis Gericht OLG Schleswig Art der Entscheidung Rechtsentscheid Datum 27. 03. 1995 Aktenzeichen 4 RE-Miet 1/93 Leitsatz des Gerichts Die Verlängerungsfiktion des § 568 BGB wird in einem Formular-Wohnungsmietvertrag, da es an einer wirksamen Einbeziehung gem. § 2 I Nr. 2 AGBG fehlt, nicht wirksam durch folgende

Rücktritt von Praxismietvorvertrag wegen unklaren Übernahmetermins Gericht OLG Koblenz Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 18. 07. 1997 Aktenzeichen 10 U 1238/96 Leitsatz des Gerichts 1. Wird die in einem Vorvertrag übernommene Verpflichtung zum Abschluß eines Mietvertrags von dem in Aussicht genommenen Mieter nicht erfüllt, kann der künftige Vermieter mangels

Gebrauchsbeeinträchtigung durch hausfassadenbedingte Taubenplage – Entscheidungserheblichkeit Gericht BayObLG Art der Entscheidung Vorlagebeschluss Datum 26. 06. 1998 Aktenzeichen RE-Miet 2/98 Leitsatz des Gerichts Zur Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage, ob der Wohnungsvermieter Gebrauchsbeeinträchtigungen durch Taubenplage zu beseitigen hat, wenn der konkrete Taubenbefall am Mietobjekt seine Ursache in der Beschaffenheit der Fassade hat. Tatbestand

Mietzinsminderung wegen Wohnflächenabweichung Gericht OLG Dresden Art der Entscheidung Rechtsentscheid Datum 15. 12. 1997 Aktenzeichen 3 AR 0090-97 Leitsatz des Gerichts 1. Ist die tatsächliche Wohnfläche einer Mietwohnung geringer als im Mietvertrag angegeben, kann ein zur Minderung des Mietzinses führender Mangel der Mietsache nur dann vorliegen, wenn die Flächendifferenz erheblich

Schicksal des Wohnungsrechts bei auswärtigem Pflegebedarf Gericht OLG Celle Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 13. 07. 1998 Aktenzeichen 4 W 129/98 Leitsatz des Gerichts 1. Allein der Eintritt der Pflegebedürftigkeit des Wohnungsberechtigten und der damit einhergehende Umzug in ein Altenpflegeheim führen nicht zum Erlöschen eines Wohnungsrechts nach

Inanspruchnahme für Schönheitsreparaturen Gericht OLG Düsseldorf Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 05. 09. 2002 Aktenzeichen 10 U 150/01 Leitsatz des Gerichts 1. Zum Umfang des Einwendungsausschlusses bei rechtskräftiger Feststellung, dass der Mieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen zum Schadenersatz verpflichtet ist. 2. Enthält der gewerbliche Mietvertrag im Rahmen der dem Mieter

Verwertungskündigung und Neubaugenehmigung Gericht BayObLG Art der Entscheidung Rechtsentscheid Datum 31. 08. 1993 Aktenzeichen 3 REMiet 2/93 Leitsatz des Gerichts 1. Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis gem. § 564b II Nr. 3 BGB, weil er das Gebäude, in dem sich der vermietete Wohnraum befindet, abreißen und durch einen Neubau ersetzen

Instandhaltungskosten Gericht OLG Düsseldorf Art der Entscheidung Urteil Datum 08. 06. 2000 Aktenzeichen 10 U 94/99 Leitsatz des Gerichts 1. Kosten für die Auswechslung von Glühbirnen sind als Instandhaltungskosten keine Betriebskosten i.S. der Nr. 11 der Anl. 3 zu § 27 I der II. BerechnungsVO. 2. Zu den Kosten

Musizieren in der Eigentumswohnung Gericht OLG Frankfurt Art der Entscheidung sofortige Beschwerde Datum 22. 08. 1984 Aktenzeichen 20 W 148/84 Leitsatz des Gerichts Bei einer richterlichen Entscheidung im Rahmen der Gebrauchsregelung ist die zulässige Spieldauer für musizierende Miteigentümer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen (hier: Klavierspielzeit von täglich

Mietvertragskündigung wegen Lärmbelästigung für die Nachbarhausmieter Gericht AG Brühl Art der Entscheidung Urteil Datum 12. 05. 1995 Aktenzeichen 23 C 469/94 Leitsatz des Gerichts Ein Kündigungsgrund nach § 554a BGB wegen schuldhafter Verletzung mietvertraglicher Pflichten kann auch dann gegeben sein, wenn die Bewohner des Nachbarhauses durch übermäßigen Lärm belästigt werden.

Mietminderung wegen lärmender Mitmieter Gericht AG Lünen/Werne Art der Entscheidung Urteil Datum 16. 12. 1987 Aktenzeichen Zw 14 C 182/86 Leitsatz des Gerichts Häufiges lautstarkes Feiern und Lärm eines Mieters bis spät in die Nacht ist für andere Mieter einen Mangel der Mietsache. Dieser Mangel kann zu einer

Wohnlauben in Kleingärten Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 13. 02. 2003 Aktenzeichen III ZR 176/02 Leitsatz des Gerichts 1. Zum Begriff des Wohnungsgartens im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG. 2. Darf eine auf der Kleingartenparzelle errichtete, im Eigentum des Pächters stehende Baulichkeit von diesem

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs des Kunden gegenüber Fernwärmeunternehmen Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 26. 04. 1989 Aktenzeichen VIII ZR 12/88 (Frankfurt) Leitsatz des Gerichts 1. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte, die aufgrund eines für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Sonderabnahmevertrages regelmäßig zu bestimmten Zeitpunkten zu

Mietzinsminderung bei Baulärm vom Nachbargrundstück Gericht BayObLG Art der Entscheidung Rechtsentscheid Datum 04. 02. 1987 Aktenzeichen RE-Miet 2/86 Leitsatz des Gerichts 1. Bei der Prüfung, ob die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, sind die im Vorlagebeschluß vertretene Rechtsauffassung und die zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung und -würdigung maßgebend, es sei denn, sie

Nutzungsverhältnis in geschlossener Kleingartenanlage kein Fall des SachenRBerG Gericht LG Berlin Art der Entscheidung Urteil Datum 23. 02. 1996 Aktenzeichen 36.O.632/95 Leitsatz des Gerichts Ein Nutzungsverhältnis über ein Grundstück innerhalb einer geschlossenen Kleingartenanlage fällt auch dann nicht in den Anwendungsbereich des SachenRBerG, wenn der Nutzer das Grundstück

Unzumutbarer Trittschallpegel Gericht LG Berlin Datum 29. 03. 1996 Aktenzeichen 64 T 14/96 Leitsatz des Gerichts Für den vertragsgemäßen Zustand einer Mietwohnung kommt es entscheidend darauf an, dass der tatsächliche, jetzige Zustand von der Sollbeschaffenheit nicht dergestalt abweicht, dass der Trittschallpegel unzumutbar ist. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Die

Mietminderung wegen blinder Fenster – Eine blinde, feuchtigkeitsbeschlagene Isolierglasscheibe rechtfertigt die Mietminderung (hier: 5 % je Fenster). Gericht AG Kassel Art der Entscheidung Urteil Datum 14. 07. 1993 Aktenzeichen 802 C 2502/92 Entscheidungsgründe Aus den Gründen: Die Beklagte hat zu Recht den Mietzins seit September 1988 gemindert. Durch Schreiben v. 2.

Recht des Mieters, eine Parabolantenne zum Empfang von Satellitenfernsehen zu installieren – Mieterparabolantenne an nicht verkabeltem Haus Gericht OLG Frankfurt Art der Entscheidung Rechtsentscheid Datum 22. 07. 1992 Aktenzeichen 20 REMiet 1/91 Leitsatz des Gerichts Der Mieter von Wohnraum kann grundsätzlich vom vermietenden Hauseigentümer, der nicht in demselben Haus wohnt,

Unzulässige Mieterbelastung mit Mietnebenkosten über § 27 II BerVO Anl. 3 hinaus Gericht OLG Koblenz Art der Entscheidung Rechtsentscheid Datum 07. 01. 1986 Aktenzeichen 4 W – RE – 720/85 Leitsatz des Gerichts Gem. §§ 4, 10 MHRG ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Mieter auf andere Nebenkosten als die in Anl.

Nebenkostenlast bei Leerstand Gericht AG Zwickau Art der Entscheidung Urteil Datum 20. 10. 2000 Aktenzeichen 2 C 264/00 Leitsatz des Gerichts 1. Eine Abweichung vom Grundsatz, dass der Vermieter die auf den leerstehenden Wohnraum entfallenden Kosten selbst zutragen hat, kann bei den Kosten der Wasserversorgung und der Müllabfuhr abgewichen

Recht des Mieters, eine Parabolantenne zum Empfang von Satellitenfernsehen zu installieren – Zulässige Anbringung einer Parabolantenne durch polnische Mieter Gericht AG Kronach Art der Entscheidung Urteil Datum 03. 05. 2001 Aktenzeichen 1 C 0665/00 Leitsatz des Gerichts 1. Das grundgesetzlich geschützte Recht ausländischer Mieter auf Empfang von Rundfunkprogrammen in ihrer