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Prozessrecht

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Urteil zu VIdeobeweisen
Aktuelles

Privataufnahme: Zufällige Videos und Fotos können als Beweismittel im Zivilprozess vorgelegt werden

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Am 30.
10 Juli 2013 3 min read
Vereinbarte Vergütung nicht gezahlt
Aktuelles

Gerichtsstand: Vergütung aus einem Bauvertrag ist am Sitz des Bauherren einzuklagen

Zahlt der Bauherr die vereinbarte Vergütung nicht, muss ihn der Bauunternehmer an seinem (Wohn-)Sitz verklagen. Eine Klage am Ort des Bauwerks hat dagegen die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Folge. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Stralsund. Die Richter machten deutlich, dass die Vorstellung von einer Bargeldübergabe an
22 Feb. 2013 1 min read
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