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Verkehrsrecht

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Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck

Weil es der Fahrer seines Sattelzugs bei einem Notstopp auf der Autobahn versäumte, ein Warndreieck aufzustellen, erhält der klagende Fahrzeughalter nur 50 Prozent seines Schadens ersetzt, der durch einen anderen, auffahrenden Lastwagen verursacht wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem betreffenden Fall musste der Fahrer des Sattelzugs der

Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Verbotenes Telefonieren beim Autofahren: Wiederholte Verkehrsordnungswidrigkeit rechtfertigt Fahrverbot

Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat Oberlandesgericht Hamm beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre alten Betroffenen aus Hannover gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Lemgo zurückgewiesen. Der im Außendienst/

Erhebliches Gefahrenpotenzial bei hoher Geschwindigkeit

Hohe Pkw-Geschwindigkeit: Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners

Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw – insbesondere bei Dunkelheit – die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60% und damit massiv überschreitet, führt zu Gunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück. Eine solche Geschwindigkeit ermöglicht es in

Ärger über Autofahrer: Was ist eigentlich erlaubt?

Ärger über Autofahrer: Was ist eigentlich erlaubt?

Auf unseren Straßen sind immer mehr Autos unterwegs und die brauchen Platz und verursachen Lärm. Wenn sich Nachbarn und Anwohner belästigt führen, kann das erbitterte Streitigkeiten zur Folge haben. Wir erklären, was man als Autofahrer unbedingt vermeiden sollte. Darf ich überall parken, wo kein Halteverbotsschild vorhanden ist? Nein. Es kommt

Unfall mit unvorsichtigem Radler

Unvorsichtiger Fahrradfahrer: Bei Unfall mit Auto kann Haftung wegen Betriebsgefahr entfallen

Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt. Dieses Urteil hat das Amtsgericht München rechtskräftig gefällt. Eine Fahrradfahrerin fuhr Ende Juni 2011 zunächst auf der linken

Inlineskater auf Gegenfahrbahn haften bei Unfall

Inlineskaten auf Gegenfahrbahn: Eigenverschulden nach Unfall beträgt 75 Prozent

Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Berufung der klagenden Inlineskaterin

Fahrzeugkolonne nicht unüberlegt überholen

Ungeduldige Autofahrer: Überholer einer Fahrzeugkolonne für Unfälle mitverantwortlich

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75% seines Schadens selbst zu tragen haben. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. So hat das Oberlandesgericht

Kennzeichen auf Umweltplakette muss übereinstimmen

Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Plakette

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. So hat das Oberlandesgericht

Vorfahrt in der Tiefgarage

Zusammenstoß in der Tiefgarage: Vorfahrt auf den Durchfahrtspuren

In Tiefgaragen genießen Verkehrsteilnehmer, die sich auf den Durchfahrtsspuren befinden, Vorfahrt. Denn die Benutzer vertrauen im Regelfall darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden. Bei bekannten gefährlichen Situationen muss sich ein Tiefgaragenbenutzer gegebenfalls von einer anderen Person einweisen lassen, wenn sein eigenes Sichtfeld eingeschränkt ist. Das betont ein rechtskräftiges

Haftung für abgestellte Fahrräder

Abgestelltes Fahrrad: Schuldhafte Verursachung eines Schadens muss bewiesen werden

Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, hat er das zu beweisen. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche existieren für abgestellte

Urteil zu VIdeobeweisen

Privataufnahme: Zufällige Videos und Fotos können als Beweismittel im Zivilprozess vorgelegt werden

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Am 30.

Unfall durch geänderte Verkehrsschilder

Kreuzungsbereich unklar beschildert: Bauunternehmer haftet bei Verkehrsunfall

Verletzt ein Bauunternehmer die Pflicht zur Einholung einer verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn der Bauarbeiten, kann dies seine Haftung gegenüber einem Verkehrsteilnehmer begründen, der infolge einer unklaren Beschilderung einen Unfall erleidet. Diese Entscheidung traf das Landgericht (LG) Saarbrücken im Fall eines Bauunternehmers, der in einem Kreuzungsbereich Straßenbauarbeiten durchführte. Dabei änderte

Polizei-Wasserwerfer im Straßenverkehr

Ausgedienter Polizei-Wasserwerfer: Betrieb im Straßenverkehr verboten

Ein privater Verein darf nicht mit einem alten Polizei-Wasserwerfer am Straßenverkehr teilnehmen. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden. Das Straßenverkehrsamt Aachen hatte den ausrangierten Wasserwerfer im Jahr 2010 auf Antrag eines von Hamburgern in Aachen gegründeten Vereins zunächst zum Straßenverkehr zugelassen und nach Protesten der Polizei diese

Urteil zu Parkplatzunfall

Rückwärtsfahren auf Parkplatz: Erhöhte Sorgfaltsanforderung gegeben

Für einen Unfall, bei dem ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt, sind beide Fahrzeugführer verantwortlich. Das gilt auch dann, wenn das aus der Parkbox zurücksetzende Fahrzeug kurz vor der Kollision noch zum Stehen gekommen ist. Das hat der 9. Zivilsenat des

Bierbikes auf der Straße nicht mehr erlaubt

Aus für Bierbikes: Alkohol passt nicht in den Straßenverkehr

Sogenannten Bierbikes dürfen nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie vorwiegend nicht zur Teilnahme am Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden. Darauf macht der ADAC aufmerksam und betont, dass