Verkehrssicherungspflicht

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(c) mein-nachbarrecht.de: Alter und gefährlicher Fußgängerweg
Presse

(Pressemeldung) Bei schlechten öffentlichen Straßen gibt es nicht immer eine Entschädigung

Auf schlechten Wegen und Straßen lauert eine mögliche Stolperfalle nicht nur um jede Ecke, sondern kann jederzeit und unerwartet auftreten. Doch wer zahlt, wenn trotz großer Vorsicht auf öffentlichen Straßen ein Sturz unausweichlich wurde? Grundsätzlich hat die Kommune eine Verkehrssicherungspflicht und dafür zu sorgen, dass ihr Straßennetz gefahrlos genutzt werden
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Haftung bei Crash am Tiefgaragentor
Aktuelles

Eingeklemmt in Tiefgaragentor: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters begrenzt

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. So lautet ein rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München. Eine Münchnerin hatte für ihren Golf in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet. Als sie Anfang September 2012 hinausfuhr, stand unmittelbar vor der Ausfahrt ein Lieferwagen, der
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Verkehrssicherungspflicht bei automatischen Türen
Aktuelles

Verkehrssicherungspflicht für automatische Türen: Kein Schmerzensgeldanspruch für eingeklemmten Daumen

Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag (e.G. Fahrstühle, Supermarkttüren) auch der Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer muss daher auch selbst auf Gefahren aufpassen.
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Rutschgefahr im Baumarkt
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Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber muss Fußböden der Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren

Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisiert. Die klagende 35jährige Kundin aus Hamm hat die
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Sturz auf der Treppe zu einer Arztpraxis
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Gefahr erkannt: Sorgfältige Treppenbenutzer müssen Verhalten in zumutbarer Weise darauf einstellen

Ohne Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht kann beim Treppensturz nach dem Besuch einer Arztpraxis kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend gemacht werden. Der Hauseigentümer muss auch nicht vor leicht zu erkennenden Gefahren warnen. So entschied das Landgericht Coburg. Im Mai 2010 stürzte die Klägerin nach Besuch einer Arztpraxis im ersten Stock auf
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Sturz auf Kinderhüpfburg
Aktuelles

Sturz auf Kinderhüpfburg: Luftfüllung der Spielgeräte muss regelmäßig überwacht werden

Eine Kinderhüpfburg in einem Freizeitpark muss von dem Betreiber regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwacht werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Luftfüllung ausreicht, um beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen. Auch das Gewicht eines Erwachsenen muss die Hüpfburg sicher tragen. Wer nach einem
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Urteil zu Verkehrssicherungspflicht
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Verkehrssicherungspflicht bei Jugendveranstaltung: Abseits von Wegen genügt ein rechtzeitiger Warnruf

Wer trotz der Aufforderung anzuhalten in ein im Rahmen einer Jugendveranstaltung gespanntes Balancierband fährt, erhält keinen Schadenersatz. Die Klage einer Radfahrerin gegen den Landkreis Kronach war daher erfolglos. Das meldet das Landgericht Coburg. Am Vatertag 2011 fuhr eine Radfahrerin auf dem Landesgartenschaugelände in Kronach außerhalb der verlegten Gehwegplatten über einen
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Haftung bei Schlaglochschaden
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Verärgerte Autofahrer: Schlaglöcher strapazieren Reifen und Stoßdämpfer

Schlaglöcher auf den Straßen strapazieren die Autos. Gefährdet sind Reifen, Felgen und Stoßdämpfer. Aber auch Querlenker, Federbeine oder Spurstangen können in Mitleidenschaft gezogen werden. Bei Schlaglochschäden stehen die Erbauer der Straßen in der Verkehrssicherungspflicht. Experten des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) warnen vor den Folgen der winterbedingten Straßenschäden. “Verliert ein Reifen
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Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun muss ausreichend vor Wetterextremen gesichert sein
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Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun muss ausreichend vor Wetterextremen gesichert sein

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. Im November 2010 fuhr der Eigentümer eines PKW Mazdas an einer Baustelle in Gräfelfing vorbei. Diese
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Verkehrssicherungspflicht für Fahrstühle
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Technische Störung: Keine Haftung eines Fahrstuhlbetreiters für Unfall einer Benutzerin

Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden. Geklagt hatte eine ältere Dame, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem von der Beklagten betriebenen Parkhaus gestürzt war. Zu dem Unfall war
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